Presseerklärungen

Fürstin Gloria hatte in Ihrer monatlichen Kolumne im Wochenblatt (KW40) viel Unsinn verbreitet.

Fürstin Gloria hatte in Ihrer monatlichen Kolumne im Wochenblatt (KW40) viel Unsinn verbreitet.
Das dürfen wir so nicht stehen lassen.

Wir müssen diesen ewig Gestrigen, die nur aus Kostengründen eine AKW Laufzeitverlängerung erreichen wollen massiv entgegentreten. Wir haben folgende Pressemitteilung an verschiedene Redaktionen geschickt.

Pressemitteilung
BüfA Regensburg
Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg

Zur Kolumne des Wochenblattes Regensburg
vom 04. Oktober 2017
„Gloria-von-Thurn-und-Taxis-macht-Angela-Merkel-ratlos“

https://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Fuerstin-Gloria-von-Thurn-und-Taxis-macht-Angela-Merkel-ratlos;art1172,474139#

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg kann die Aussagen von Gloria-von-Thurn-und-Taxis in der monatlichen Kolumne im Wochenblatt vom 4.10.2107 nicht ohne Widerspruch stehen lassen und bittet Sie die folgende Pressemitteilung zu veröffentlichen!

================= Pressemitteilung Start ========================

Mit Befremdung lesen wir die Äußerungen von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis zur vergangenen Bundestagswahl. Die Äußerungen zur AfD lassen die Frage offen, ob sich die Autorin der Kolumne ausschließlich über Adelsvertreter der Partei oder ob sie sich über Aussagen führender Vertreter der AfD mit teilweise volksverhetzenden, ausgrenzenden Inhalten informiert hat.

Eine Reduktion des weltweit zunehmenden Problems flüchtender Menschen auf Stammtischparolen wie Grenzschließungen schließt auf eine sehr begrenzte einseitige Analyse des globalen Problems.

Anstatt wahre Fluchtursachen zu analysieren wird ein stark hinkender Vergleich zwischen einer Haushälterin im fürstlichen Haus und hunderttausender Menschen, die um ihr eigenes Überleben kämpfen, herangezogen. Hat sich Fürstin Gloria bereits Gedanken gemacht, wieso diese Menschen ihre Heimat verlassen? Sind dies nicht Vorboten einer Klimakatastrophe, die hauptsächlich die Industrieländer verursachen? Das sind jene Länder, die die Erde über Gebühr ausbeuten und nicht nur Ressourcen aufbrauchen, sondern durch ihren sorglosen Umgang mit fossilen Energieträgern die Lebensgrundlagen jeder ausgebeuteter Länder durch Schädigung des globalen Klimas zerstören.

Wahre Flüchtlingspoltik heißt nachhaltige Klimapolitik. Flüchtlingsursachen bekämpfen heißt auch Lebensgrundlagen in den Ländern sichern, in denen sich die Klimakatastrophe bereits jetzt durch jahrelangen Regenmangel und überdimensionale Hitzeperioden zeigt.

Deutschland könnte hier durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien wie Wind und Sonne voranschreiten – ähnlich dem Atomausstieg 2011. Die wahren Hintergründe des Atomausstiegs hat Fürstin Gloria scheinbar nicht begriffen. Nicht nur das steigende Risiko eines Störfalls durch die fortschreitende Nutzung alter Reaktoren (statistisch passiert alle 25 Jahre ein Super-GAU, was uns Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben und je länger die Laufzeit desto mehr steigt das Risiko eines Super-Gaus) ignoriert die Fürstin, auch die Fragen zur Entsorgung der Endlagerung des Atommülls, der zur Laufzeit der Atomkraftwerke tagtäglich produziert wird, kann Fürstin Gloria nicht beantworten.

Leider ergeben sich für die Probleme, die unser Umgang mit den Ressourcen unserer Erde verursacht, keine einfachen Lösungen nach dem Muster der AfD. Dies sollte der Kommentatorin klar sein, bevor sie derartige Behauptungen veröffentlicht.

================= Pressemitteilung- Ende ========================

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg

Petra Filbeck, Franz Waldmann, Ludwig Simek, Wolfgang Wegmann, Walter Nowotny

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/regensburger-appell/presseerklarungen/

Elektro-, Hybrid- und (Öko)Gas statt Diesel – Regensburg verschläft die Verkehrswende

Pressemitteilung der BüfA Regensburg vom 06.03.2017 zum Kauf von Dieselbussen durch den RVB:

Elektro-, Hybrid- und (Öko)Gas statt Diesel –
Regensburg verschläft die Verkehrswende und kauft Dieselbusse

Mit großer Verwunderung mussten wir heute erfahren, dass die Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB), ein Tochterunternehmen der Stadt Regensburg, elf neue Dieselbusse gekauft hat. Offensichtlich zur vollster Zufriedenheit der Stadtspitze und des RVB Aufsichtsrates. Ludwig Simek von der Regensburger BüfA meint dazu: „Wer weiterhin auf Diesel statt auf erneuerbaren oder zumindest umweltfreundlichen Kraftstoff setzt, verschläft die Verkehrswende, investiert in schlechte Luft und belastet unnötig das Klima.“ Es gibt mittlerweile ausgereifte Antriebssysteme die mit Strom oder (Öko)Gas betrieben werden. Alternativ und als Übergangslösung kann man auf Hybridfahrzeuge setzen, die in vielen Städten bereits standartmäßig eingesetzt werden. Petra Filbeck ergänzt: „Warum werden überhaupt Dieselbusse von der Regierung der Oberpfalz gefördert und von der Stadt Regensburg gekauft? Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen und gefälschte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen, ist dies völlig verfehlt. Die Alternativen sind da. Man muss sie nur nutzen wollen.“

Die neu angeschafften Dieselbusse mögen zwar etwas weniger umweltschädlich als die früheren sein, aber auch Busse der Euronorm 6 stoßen erhebliche Mengen an Stickoxyden und anderen Schadstoffen aus und erhöhen damit das Risiko für Asthma, Herzinfarkte sowie andere Herz-Kreislauferkrankungen. Die Regensburger Luft ist stark belastet und es bedarf mehr als nur alte Luftverschmutzer gegen neue auszutauschen.

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/regensburger-appell/presseerklarungen/

Regensburger E.ON AG Spitze zum Fukushima Gedenktag bei Sushi und Sake eingeladen

Pressemitteilung des Regensburger Bündnisses für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA- Regensburg) vom 10. März 2015:

Regensburger E.ON AG Spitze zum Fukushima Gedenktag bei Sushi und Sake eingeladen-
Einladung ausgeschlagen

Diese Woche jährt sich der Beginn der weiterhin laufenden atomaren Katastrophe in Fu­kushima zum vierten mal. Das Regensburger Bündnisses für Atomausstieg und erneuerba­re Energien (BüfA-Regensburg) lud deshalb das Führungsteam der E.ON Bayern AG mit Sitz in Regensburg, vor deren Firmenzentrale, zu einem japanischen Mittagsimbiss ein, um über den Ausbau der erneuerbaren Energie zu sprechen.

Noch vor Beginn der Versammlung und bevor Sushi und der Sake aufgetischt waren, stellten Ver­treter der E.ON AG klar, dass man zu einem Gespräch nicht bereit und das Betreten des Firmen­gebäudes verboten sei. Gründe dafür nannten die Vertreter nicht. „Warum die E.ON mit uns nicht über die Energiewende reden wollte, weiß ich nicht. Eine Erklärung könnte sein, dass sie schlicht auf diese immer noch nicht vorbereitet ist und weiterhin auf Kohle- und Atomstrom setzt. Zukunfts­fähig ist das nicht!“ kommentiert Ludwig Simek, einer der Sprecher der BüfA-Regens­burg, dieses Verhalten.

Viele Passanten und einige E.ON Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen in ihrer Mittagspause zum Stand der BüfA und haben bei Sushi und Sake über die Gefahren der nuklearen und fossilen Energieerzeugung diskutiert und sich gleichzeitig über die Bau von neuen Solar- und Windkraftan­lagen informiert. Petra Filbeck, ebenfalls Sprecherinnen der BüfA, sagt dazu: „Fukushima mahnt uns die Energiewende so schnell wie möglich durchzuführen. Keiner will und kann das Risiko ei­ner nuklearen Katastrophe in Europa tragen.“ Große Sorge bereitet der BüfA die Ankündigung der E.ON AG ihr Atomgeschäft vom Konzern abzuspalten und eine Art „Bad-Bank“ zu instalieren. Pe­tra Filbeck meint dazu: „Der Konzern möchte sich von seiner Verantwortung für den Abbau der Atomkraftwerke drücken. Die Gewinne wurden zwar gewissenhaft eingetrichen, nun plant die E.ON AG jedoch die Kosten für den Abbau auf den Steuerzahler umzulegen.“

Der Beginn dieser Katastrophe läutete 2011 eine Kehrtwende der deutschen Energiepolitik ein. Die acht ältesten Atomreaktoren, darunter auch das bayerische Isar 1 wurden abgeschaltet. Lud­wig Simek sagt: „Die erneuerbaren Energien haben es mittlerweile geschafft im Stromsektor die größte Energiequelle zu sein. Mit den verfügbaren Technologien und den neuen Stromspeichern lässt sich gerade die CO2 belastende Kohleverstromung in großem Maßstab vermeiden. Doch hierzu ist der Schwung nach Fokushima weiter aufrecht zu halten. Wer hier bremst, bremst auch die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Region“.

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/regensburger-appell/presseerklarungen/

Biotonne: Ohne Engagement wird die Region Regensburg Schlusslicht bleiben!

Gemeinsame Presseerklärung vom 08.01.2015
von KG Bund Naturschutz und BüfA Regensburg
zur Bio-Tonne in Regensburg:

Biotonne: Ohne Engagement
wird die Region Regensburg Schlusslicht bleiben!

Weder die Stadt Regensburg noch der Landkreis planen die Biotonne im größeren Umfang einzuführen. Anstatt Bioabfälle energetisch zu verwenden oder nutzbringenden Kompost daraus zu machen, werden die-se bei uns im großen Umfang zum Müllkraftwerk Schwandorf verbracht. Dort wird der wasserhaltige Grünab-fall zusammen mit dem restlichen Privat- und Gewerbemüll verbrannt, vergeudet zur Trocknung viel Hei-zenergie und dann zusätzlich als Sondermüll wertvollen Deponieraum.
Die beengte räumliche Situation der Altstadt von Regensburg eignet sich nicht als Ausrede für Stadt und Landkreis Regensburg. Keiner muss dort anfangen, wo es am schwierigsten ist. „Das ‚weiter so‘ auf nied-rigstem Niveau ist kein Ruhmesblatt für eine reiche und innovative Region wie Regensburg, so Raimund Schoberer und Petra Filbeck vom Bund Naturschutz und der BÜFA Regensburg
Laut Gesetz muss bis Anfang 2015 die getrennte Sammlung von Bioabfällen (§ 11 Abs. 1 KrWG) eingeführt werden. Ziel ist, das „hohe Ressourcenpotential der werthaltigen Abfälle“ effizienter zu erschließen. Auf der Bayernkarte ist die Region Regensburg bzw. das Gebiet des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf ein „schwarzes Loch“. Viele Kommunen in Deutschland und in Europa setzten das Biomüll-Gesetz bereits um. Viele bayerische Kommunen haben die Biotonne seit mehr als 20 Jahren – mit Erfolg! In Straubing bei-spielsweise wird mit dem gesammelten Biomüll Biogas produziert und die Gärreste werden für die Landwirt-schaft als Dünger genutzt.
Zwar gibt es in Regensburg eine Biotonne, aber nur, wenn man sie ausdrücklich bestellt und bezahlt. Die Kosten von 15,90 € (120 l) oder 17,90 € (240 l) pro Monat hierfür sind im Verhältnis zu anderen Städten unverhältnismäßig hoch. Zum Vergleich: Im strukturschwachen Landkreis Wunsiedel kostet die Biotonne 13,50 € – pro Jahr, bei 26 Leerungen! Kein Wunder, dass bei den Regensburger Preisen und dem fehlenden Engagement der Stadt im ganzen Stadtgebiet bei uns sage und Schreibe es nur 100 Kunden gibt.
Dass die Stadt „keinen hohen Handlungsdruck“ erkennen kann und auch keine Ideen oder Ziele entwickeln will wie z.B. außerhalb der Altstadt der Grünabfall besser verwertet werden kann, ist schwer verständlich. Gleiches gilt für den reichen Landkreis Regensburg. Für gerechte und gute Lösungen ist die Mehrheit der Bürger sicher zu gewinnen.

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/regensburger-appell/presseerklarungen/

Unterzeichnung des Konzessionsvertrages der Stadt Regensburg mit der REWAG

Presseerklärung der BüfA Regensburg vom 2.5.2014 zur

Unterzeichnung des Konzessionsvertrages der Stadt Regensburg mit der REWAG:

BüfA kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit und fordert die Vorlage
eines Konzeptes zum Ausbau der erneuerbarer Energien

Die BüfA zeigt sich empört darüber, dass die Konzessionen für Erdgas-, Strom- und Trinkwasserversorgungsleitungen in nicht öffentlicher Sitzung und noch kurz vor Konstituierung des neu gewählten Stadtrats vom Regensburger Stadtrat vergeben wurden. Bei dieser äußerst wichtigen Weichenstellung für die kommunale Energieversorgung wurden die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner übergangen.

Die Kommune ist gesetzlich zur Sicherstellung der Stromversorgung verpflichtet. Die Verteilung des Stroms über das Regensburger Netz wurde vor 20 Jahren im Rahmen eines Dienstleistungkonzessionsvertrages an die REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG (REWAG) übertragen. Zum 31.12.2014 läuft dieser Vertrag aus. Ein Konzessionsvertrag regelt u.a. Rechte und Pflichten der Kommune sowie die Konzessionsabgabe und hat damit Einfluss auf die Höhe der Stromrechnungen.

BüfA-Sprecher Ludwig Simek übt grundlegende Kritik: „Angesichts des großen Interesses an der Klimaproblematik wäre eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Verhandlungsprozess dringend geboten gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger können nun nur hoffen, dass der alte Stadtrat in ihrem Namen keinem neuen Klimaverschmutzungsvertrag zugestimmt hat!“

Durch die bürgerunfreundliche Informationspolitik von Stadt und REWAG fanden Forderungen der BüfA keine Berücksichtigungen in den Beratungen. Die Vergabe der Konzessionen wäre an sozial- und energiepolitische Bedingungen zu knüpfen gewesen: Erhöhung der Eigenstrom- und Wärmeerzeugungsquote, Errichtung eines datenschutzfreundlichen SmartGrid, Aufbau eines Wärmenetzes, Förderung der Elektromobilität sowie Einrichtung eines Sozialtarifs. Die BüfA fordert die Veröffentlichung sowohl des alten als auch des neuen Konzessionsvertrages.

Herr Olaf Hermes, Vorstandvorsitzender der REWAG, äußerte sich in einem Interview gegenüber TVA Aktuell. Demnach plant die REWAG einen Ausbau der Eigenerzeugung aus Erneuerbaren Energien von heute rund 10 % auf 40 % an der Gesamtstrommenge bis 2020. Die BüfA fordert die Vorlage eines öffentlich einsehbaren Konzeptes durch die REWAG wie in 6 Jahren eine Ausweitung um 30 % erreicht werden soll. Das BüfA bietet der REWAG seine Mithilfe an. Zahlreiche Ideen und Ansätze, auch zur Energieeffizienz, finden sich im Energiekonzept der BüfA.

Die BüfA freut sich auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der REWAG um den Klimaschutz in Regensburg erfolgreich voran zu treiben.

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/regensburger-appell/presseerklarungen/

Neuer Konzessionsvertrag mit REWAG

Presseerklärung der BüfA- Regensburg vom 24.10.2013:

Neuer Konzessionsvertrag mit REWAG ist in Verhandlung – Bürgerschaft wird nicht informiert

Die Stadt Regensburg ist gesetzlich zur Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Strom verpflichtet. Die Verteilung des Stroms durch das Regensburger Netz wurde vor 20 Jahren im Rahmen eines Dienstleistungskonzessionsvertrages an die REWAG AG und Co KG übertragen.

Zum 31.12.2013 läuft dieser Vertrag aus. Ein neuer Vertrag wird zur Zeit im Geheimen ver­handelt und in Kürze abgeschlossen. Bei dieser äußerst wichtigen Weichenstellung für die Regensburger Energieversorgung werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über­gangen. Dieser millionenschwere Vertrag regelt u. a. Rechte und Pflichten der Stadt Re­gensburg sowie die Konzessionsabgabe. Damit wird auch ein Teil der Höhe der Strom­rechnung festgelegt. Der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages wird in anderen Kommunen als Chance genutzt, um Rahmenbedingungen und Weichenstellungen für eine nachhaltige und klimafreundliche kommunale Energieversorgung zu verankern.

Wir befürchten, dass der Vertrag in Regensburg wieder für 20 Jahre abgeschlossen wird. Damit wird eine Anpassung, die durch die Energiewende erforderlich wird, verhindert.

Deswegen fordern wir eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren. Bei den nächsten Vertrags­verhandlungen wünschen wir uns Transparenz und Bürgerbeteiligung. Da bei den bisheri­gen Vertragsverhandlungen weder interessierte Bürgerinnen und Bürger noch Umweltverb­ände oder Umweltinitiativen wie die BüfA Regensburg (Bündnis für Atomaus­stieg und erneuerbare Energien) einbezogen wurden, besteht die Gefahr, dass die Möglichkeiten und Handlungsoptionen, die ein neuer Konzessionsvertrag bietet, zu wenig genutzt werden. Die BüfA Regensburg fordert ein sofortiges Ende der Geheimver­handlungen. Die Regensburger Bürgerschaft muss über den Stand der Verhandlungen in­formiert werden und Anregungen und Zielvorstellungen interessierter Bürger müssen im Vorfeld einbezogen werden. Es würde nicht demokratischen Prinzipien entsprechen, dem Regensburger Stadtrat kurzfristig und unter Zeitdruck einen fertigen Konzessionsvertrag zur Zustimmung vorzulegen.

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Weiterführende Informationen zum Thema Konzessionsvertrag finden Sie hier in einer Zusammenfassung von Dr. Taschner:

https://www.boell-sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/2011/07/Konzessionsvertr%C3%A4ge-ein-Thema-f%C3%BCr-B%C3%BCrgerbeteiligung.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Petra Filbeck, Ludwig Simek, Jürgen Häublein (Sprecher, BüfA- Regensburg)

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/regensburger-appell/presseerklarungen/